Seit 2006 ist unsere Bürgerinitiative aktiv. Die Fraktionen der GRÜNEN und SÖSLinkePLuS im Stuttgarter Gemeinderat haben mit uns gemeinsam Anträge formuliert, für eine bessere Mobilfunkversorgung, die auch gesundheitliche Risiken beachtet:
- Im Haushalt 2016/17 wurde mit Unterstützung der CDU, GRÜNEN und SÖSLinkePluS beschlossen, ein Mobilfunk-Kleinzellennetz mit neuester Technik zu erproben.
- Am Hegel-Gymnasium wird ein Projekt mit Lichttechnik statt WLAN durchgeführt, finanziert von der Stadt.
- Seit 10 Jahren fordern wir den Breitbandausbau.
- In vielen Veranstaltungen informieren wir über Smartphones, WLAN und Sendemasten und wie man Risiken bei der Nutzung minimieren kann.
Erst Angebot der Zusammenarbeit – heute will man von Initiativen nichts mehr wissen
Unter Oberbürgermeister Schuster, heute Chef-Lobbyist der Telekom, wurden unsere Initiativen untergebuttert. Eine schnelle Internetversorgung für Stuttgart wurde verschlafen. Doch dann kam Bewegung rein, die neue grüne Stadtspitze zeigte sich zunächst aufgeschlossen, sie wolle den Bürgerinitiativen zuhören, sich mit ihnen beraten. Doch das hat sich total gedreht!
Baubürgermeister Pätzold teilt uns mit, dass die Stadt beschlossen habe, dass BürgerInnen keine Auskunft bekommen, wo neue Mobilfunkmasten gebaut werden sollen. Im Westen werden neue Masten geplant, warum werden die Bauanträge geheim gehalten?
Das Pilotprojekt “Kleinzellentechnik” (s.o.) sollte für den Stuttgarter Westen konzipiert werden, unter Beteiligung unserer Bürgerinitiative. Die Stadtverwaltung sabotierte das Projekt, führte keinen runden Tisch durch und kapitulierte vor der Telekom. Mit einem Etikettenschwindel versucht sie jetzt, die Pläne der Telekom als Verwirklichung des Projekts zu verkaufen.
Hinter dem Rücken des Gemeinderates wurde mit der Telekom verhandelt, nun soll eine Breitband-, 5G- und Smart City-Planung auf den Weg gebracht werden, bei der die Stadt alle Rechte aus den Hand gibt. Die Stadt Stuttgart hat die “Smart City Charta” der Bundesregierung mit ausgearbeitet. Auch davon wusste der Gemeinderat nichts. Ziel ist eine Stadt, in der man in Echtzeit von jedem Bürger weiß, was er tut. Die Privatsphäre wird aufgehoben, der gläserne Bürger geschaffen. OB Kuhn lässt mitteilen, dass er unseren Offenen Brief dazu nicht beantwortet.
Die Verseuchung der Kinder und ErzieherInnen im Kindergarten Heilmannstraße am Neckartor, der dreckigsten Kreuzung Deutschlands, mit einer Kombination aus Feinstaub und mehr als 20 Mobilfunksendeanlagen, die aus 10-30 Metern den Kindergarten bestrahlen, lässt die Stadtverwaltung kalt. Das ist von allem der größte Skandal.
Bei Amtsantritt sagte OB Kuhn noch: „Bürger sind nicht nur Abnicker von Expertenvorlagen, die Bürger selbst sind Experten des Alltags, und auf diese Expertise kann unsere Stadt nicht verzichten.“ (08.11.2014, Stuttgarter Zeitung)
Das haben wir auf der Einwohnerversammlung am 11.02.2019 von den Bürgermeistern gefordert:
- Offenlegung aller Standorte, an denen neue Mobilfunkmasten geplant bzw. beantragt sind. Das ist im öffentlichen Interesse, weil es die Gesundheit aller Anwohner betrifft.
- Schnelles Internet ist heute Daseinsvorsorge und muss in städtischer Hand sein. Die Stadt Stuttgart betreibt das Breitbandnetz als Eigenwirtschaftsbetrieb, wie es ursprünglich geplant war (GRDrs 514/2018, S. 7).
- Die Stadt Stuttgart stellt Datenschutzkriterien und Möglichkeiten der Umsetzung auf.
- Die Stadt Stuttgart lässt ein Gutachten zum Energieverbrauch im Endausbau der vernetzten Stadt erstellen und Modelle für energieeffiziente Netze entwickeln.
- Die Stadt Stuttgart verwirklicht die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung durch Kleinzellennetze zum Schutz der Wohnungen vor Elektrosmog. Dafür werden neue Techniken der Strahlenminimierung erprobt mit dem Ziel “mehr Daten mit weniger Strahlung”, wie es im Gemeinderat bereits als Projekt beschlossen wurde (Haushalt 2016/17, Antrag 11.05, Fraktion GRÜNE).
