Die Mitgliederversammlung des BUND KV Stuttgart vom 26.03.2019 fordert eine Bürgerbeteiligung  und die Beteiligung der Umweltverbände beim digitalen Umbau der Region Stuttgart zu Smart Citys und für die 5G-Infrastruktur.

Der BUND begrüßt den Ausbau der Breitbandnetze für schnelles Internet. Die Breitbandnetze müssen als Teil der Daseinsvorsorge unter kommunaler Kontrolle sein. Die Digitalisierung darf aber nicht zum gläsernen Bürger und zu einem Ansteigen des Energieverbrauchs führen.

Durch den geplanten Aufbau der fünften Generation des Mobilfunks 5G wird sich die Strahlenbelastung enorm erhöhen. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, sagte am 25.2.2019 in der 3sat-Sendung nano: „Die Personengruppen, die wir besonders im Fokus haben, die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, Orte, wo diese Menschen sich aufhalten – Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser – dass die erst mal ausgenommen werden.“ (siehe 3sat-Video ab Minute 2:20, http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=79212)

Kinder, Säuglinge, Kranke und Alte leben überall in unseren Städten, nicht nur in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Also müssen unsere gesamten Städte und Dörfer vor der massiven Erhöhung der Strahlenbelastung durch den 5G-Aufbau geschützt werden. Deshalb fordern wir, dass jede neue Mobilfunktechnologie unter strahlungsminimierten Gesichtspunkten eingeführt wird, z.B. durch ein Netz für alle Anbieter (Roaming) und die Trennung der Indoor- und Outdoor Versorgung.

Der geplante Aufbau neuer Sendeanlagen für 5G-Mobilfunk im Abstand von ca. 150 Meter darf nicht ohne Technikfolgenabschätzung stattfinden, so wie es derzeit geschieht. Das widerspricht dem Vorsorgeprinzip.  Die Mobilfunkstrahlung ist von der WHO als möglicherweise Krebs erregend eingestuft. Zu den neuen hohen Frequenzen liegen bereits Forschungsergebnisse mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit vor, die dringend eine Überprüfung erfordern. Deshalb fordern hunderte Wissenschaftler ein Ausbau – Moratorium. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von 5G muss durch Forschungen unabhängiger Institute belegt sein.[1]

Weil die Infrastruktur für die Digitalisierung alle Lebensbereiche verändern wird, u.a. dient sie dem autonomen Fahren, der Vernetzung Millionen neuer Geräte des Internets der Dinge, der Neuorganisierung der Verwaltungsstrukturen und der Bürgerkommunikation, braucht es eine öffentliche Debatte über die Risiken und Chancen . Denn digitale Technologien haben ein großes Potential. Sie könnten helfen, die Erderwärmung zu stoppen, Energie- und Rohstoffprobleme zu lösen, umweltschonende Wirtschaftskreisläufe und Mobilität zu etablieren. Aber nur dann, wenn sie klug, d.h. nicht profitorientiert, sondern nach ökologischen Kriterien eingesetzt werden.

Die Pläne zur Digitalisierung müssen deshalb öffentlich diskutiert werden, so wie es im Strategiepapier der baden-württembergischen Landesregierung vorgesehen ist.

[1] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384-all.html

Resolution als PDF: BUND_Stg_Resolution_Digitalisierung_190326