Eine fiktive Rede zur Gemeinderatssitzung am 25.03.2021

 

Tagesordnungspunkt: Förderprogramm “Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte,

Sie beraten heute im Stuttgarter Gemeinderat über die digitale Transformation unserer Stadt zu einer Smart City.  Dafür gibt es enorme Fördergelder, darauf will natürlich keine Stadt verzichten. Was wird damit gefördert? Geld soll Weichen stellen! Was ist die Smart City? Wikipedia definiert sie:

  • “Die hochentwickelte Smart City kann ein Internet of Things and Services sein: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die Stadtbewohner werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt.”

Daten, ihre Speicherung und BigData kommen hier in den Focus. Und alle die Folgen, die die Datenverkehr hat, für Transparenz, Privatsphäre, aber auch die Ökologie.

Smart Cities sind vernetzte Städte, in denen der Datenfluss die Grundlage der Organisationsstruk­tur und politischen Steuerung ist. Das bedeutet: alle Handlungen eines Bürgers, aber auch der Verkehre, Logistik, Finanzvorgänge, städtischen Dienstleistungen u.a.  werden in Echtzeit lückenlos erfasst. Die Erfassung des Datenflusses erfolgt v.a. über Überwa­chungs­kameras mit Gesichtserken­nung, WLAN, Smartphones, TabletPCs und zukünftig über hunderte Kleinzellen für die 5 G-Frequen­zen. Die Algorithmen der städtischen Cloud erstellen ein fortlaufend aktualisiertes digitales Profil aller Vorgänge und jedes Einwohners, der als gläserner Bürger zum kontrollierbaren Datensatz wird.

Die DNA der Smart City: Von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er ist, was er tut und was er denkt, um alle Prozesse in der Stadt algorithmisch steuern zu können. Wird diese Weichenstellung durch die Förderung initiiert? Wollen wir eine Stadt ohne Privatsphäre, die gläserne Bürgerin und den gläsernen Bürger?

Wofür soll die digitale Infrastruktur mit Hochgeschwindigkeit ausgebaut werden?

Es ist noch nicht lange her: In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die Städte, ja das ganze Land umgebaut für die Autoindustrie mit ökologischen Folgen, die sich auf den Menschen, Tiere, die ganze Umwelt und das Klima verheerend ausgewirkt haben. Dasselbe erleben wir jetzt: wieder soll für neue Produkte, diesmal das autonome Auto und das Internet der Dinge, das Land und die Stadt umgebaut werden. Wieder findet der Umbau der Stadt zum Marktplatz für Produkte statt. So werden nach einer Studie von Juniper ReSEArch1 die Anzahl der an IoT-Netzwerke angeschlossenen Geräte bis 2022 auf über 50 Milliarden Stück steigen. Das bedeutet eine Explosion des Ressourcenver­brauchs und des Datenvolumens. Auch hunderttausende energiefressende 5G-Sendeanlagen sollen für deren Vernetzung gebaut werden, im Großraum Stuttgart läuft der Ausbau auf Hochtouren, ohne dass die Kommunen ihre Planungsrechte wahrnehmen. Es geht auch um die Ausweitung der Massenpro­du­k­tion durch Industrie 4.0 und die Landwirtschaft 4.0, und das Rationa­lisie­rungs­poten­tial. Es geht also um Wachstum und nicht um Klimaschutz.  Auch die Bundeswehr will 5G für das in Echtzeit vernetzte Schlachtfeld. Der zuständige Staats­sekretär forderte auf einer Bundes­wehr­tagung: “Die Anforderungen der Sicherheitsbehörden müssen bei der anstehenden Vergabe weiterer Frequenzbänder ihre Umsetzung finden. Die Frequenzen sind die Macht der Zukunft.”[1]

Es geht also um 3 Hauptfragen:

  • Schafft die Smart City Nachhaltigkeit oder führt sie zu einem höheren Energie- und Ressourcenverbrauch?
  • Schafft die Smart City politische Transparenz oder Überwachung und den gläsernen Bürger?
  • Trägt sie zu einer gesunden Umwelt bei oder führt sie zu einer noch höheren Strahlenbelastung?  

Was Experten sagen

Über diese Hintergründe und Folgen der digitalen Transformation findet allerdings so gut wie keine gesellschaftliche Debatte statt, Digitalisierung gilt als der Fortschritt schlechthin, und alle im Bundestag vertretenen Parteien sind dafür und eignen sich das FDP-Lindner-Motto an: Digital First, Bedenken Second. Die Bundes-SPD geht in den Bundestagswahlkampf mit der Versprechung: Sozial. Digital. Klimaneutral. Doch die Experten sehen das ganz anders, bedeutende Gutachten warnen: die Digitalisierung ist weder sozial noch klimaneutral. Ich möchte Ihnen darüber berichten, wie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umwelt­veränderungen (WBGU), der Leiter des Technikfolgenausschusses des Bundestages Prof. Armin Grunwald, die Robert-Bosch-Stiftung und ein neues Gutachten des Umweltbundesamtes die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie, also so, wie wir es derzeit erleben, einschätzen.

Der  Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umwelt­veränderungen (WBGU) hat sich 2019 mit einer besorgten Stellungnahme zu Wort gemeldet:

  • “Eine große technische Revolution ist im Gang. Wie wird sie das Zusammenleben der Menschheit auf diesem Planeten verändern?…Wie kann sie genutzt werden, um die großen Mensch­heits­herausforderun­gen zu lösen?” Seine Antwort ist alarmierend:
  • “Die Digitalisierung entfaltet ihre disruptive (also zerstörerische, d.V.) Kraft mit großer Geschwindigkeit und globaler Reichweite, während ihre Regulierung größtenteils nacheilend erfolgt.”
  • “Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen.”[2]

Denn so, wie es derzeit nahezu unreguliert ablaufe, so der WBGU, bestehe die Gefahr einer Steigerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, der Gefährdung der Freiheit durch BigData und Überwa­chung. Der gesamtgesellschaftliche Umbau für dieses nicht-nachhaltige Wachstumsprogramm und noch mehr Konsum vollzieht sich mit großer Geschwindigkeit. Das Problem stellen nicht die digitalen Geräte als nützliche Hilfsmittel dar,  sondern die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie, als Wachstumstreiber, und als Steuerungsinstrument von Politik, Industrie und Überwachungsbehörden.

Ein ökologischer Fußabdruck muss Beschlussgrundlage sein

Das Umweltbundesamt (UBA) legt aktuell (2020) die Analyse “Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Infrastrukturen” vor. Auch dieses Gutachten bestätigt, dass die digitale Transformation als Geschäftsmodell der Industrie ein Beschleuniger der Umwelt- und Klimakrise ist.[3] Das UBA-Gutachten bestätigt unsere Forderung, dass jede Kommune einen ökologischen Fußabdruck für digitale Planungen, ob Mobilfunknetz oder WLAN an Schulen, vorlegen muss. Ein ökologischer Fußabdruck muss die gesamte Produktions-, Nutzungs- und Verwertungskette umfassen. Das UBA-Gutachten untersucht auch die Frage: Gibt es eine nachhaltige Digitalisierung, kann sie vielleicht sogar der Energieeinsparung und dem Umweltschutz dienen? Denn das UBA-Gutachten, wie auch andere Fachliteratur, stellen fest: Autonome Fahrzeuge, Milliarden neuer Geräte des Internets der Dinge, die Totalvernetzung aller Vorgänge, lassen einerseits die Datenvolumen explodieren, und mit ihnen den C02-Ausstoß in den Rechenzentren, und die Milliarden von neuen Geräten zerstören durch ihren enormen Ressourcenverbrauch die Umwelt. Einspareffekte, z.B. durch Smart Meter, oder dass 5G weniger Energie wie UMTS oder GSM verbraucht, werden durch den Rebound-Effekt bei weitem zunichte gemacht. Dazu liegen detaillierte Untersuchungen vor.[4] Haben wir nicht beschlossen, dass sich jeder unserer Schritte angesichts des Klimawandels an den ökologischen Folgen messen lassen muss?

Wo bleibt der Bürgerdialog? Wo bleibt eine Expertenanhörung? 

Die Landesregierung schreibt in ihrer Digitalisierungsstrategie, dass wegen dieser gravierenden Umbrüche und ihrer Folgen ein breiter Bürgerdialog stattfinden muss.[5] Ich frage die KollegInnen aller Fraktionen: Haben Sie sich über die ökologischen Folgen Gedanken gemacht? Kennen Sie diese kritischen Gutachten? Ich wette, keiner kennt sie. Warum stellt uns die Verwaltung dieses Gutachten nicht zur Verfügung? Und wo findet eine Bürgerbeteiligung zu diesem wichtigsten Transformations­prozess statt?

Es ist doch eine absurde Situation: Über ein Kernthema der Politik, die Digitalisierung, sind sich scheinbar alle Parteien einig, auch darin, dass über Zweifel und Kritik nicht wirklich diskutiert wird. Eine Technikfolgenabschätzung findet nicht statt, weder zu den ökologischen und demokratischen Folgen,  noch den Gesundheitsrisiken von 5G, das derzeit neben Breitband als Infrastruktur für den Daten­austausch aufgebaut wird. Prof. Armin Grunwald, Leiter des Ausschusses für Technikfolgenab­schätzung im Bundestag stellt in seinem Buch zur Digitalisierung “Der unterlegene Mensch” erstaunt fest:

  • “Während Mitgestaltungsansprüche der Zivilgesellschaft und der Bürger in vielen anderen Bereichen wie etwa der Energiewende eingefordert werden und längst anerkannt sind, herrscht bei der Digitalisierung Funkstille.” (S.157)
  • Im Klappentext des Buches heißt es:Alle reden von Digitalisierung. Wunderbare Zukunftsperspektiven werden entworfen. Komfort und Wohlstand, mehr Gesundheit und möglicherweise die digitale Unsterblichkeit warten auf uns. Diese neuen Annehmlichkeiten sind aber nur die eine Seite der Medaille. Zunehmende Abhängigkeit von digitalen Technologien, das Risiko totaler Überwachung, massenweise Übernahme menschlicher Arbeitsplätze durch Roboter, die Manipulation öffentlicher Meinung, der drohende Kontrollverlust des Menschen über die Technik – diese andere Seite zeigt bedrohliche Züge.”

Doch diese “bedrohlichen Züge” spielen in der öffentlichen Debatte keine Rolle, denn “der Mythos ist stärker als die Realität” (S.97) schreibt Prof. Armin Grunwald und schlussfolgert: “Leider ist also die Digitalisierung nicht an sich umweltfreundlich, sondern erzeugt sogar neue oder verschärft bestehende Umweltprobleme.” (S.225)

Wenn wir diese Risiken nicht kennen, werden wir sie nicht verhindern. Grunwald zeichnet ein kritisches Bild der Welt von morgen und zeigt auf, womit wir zu rechnen haben, wenn wir die Digitalisierung nicht bewusst gestalten.

Auch der Forschungsbericht der Stuttgarter Bosch-Stiftung zur Digitalisierung von Sühlmann-Faul / Rammler (2018) „Der blinde Fleck der Digitalisierung“ warnt davor, welche ökologischen Schäden der Energie- und Ressourcenhunger des Geschäftsmodells Digitalisierung heute schon weltweit anrichtet.

  • Dort heißt es:„Die Digitalisierung ist die größte gesellschaftsweite Transformation unserer Zeit. Ihre technologische Entwicklung verläuft exponentiell und macht dadurch Innovationssprünge und deren Nebenfolgen zunehmend unabsehbar. Trotzdem betonen Politik und Wirtschaft die Notwendigkeit, die Digitalisierung nicht zu begrenzen und dem Pfad der technologischen Entwicklung zu folgen. Die verheerenden Folgen für die Nachhaltigkeit werden jedoch verschwiegen. Durch die enorme Steigerung des Bedarfs an Energie, Rohstoffen, Logistik und Transport, Produktion und Entsorgung entstehen riesige Probleme. Felix Sühlmann-Faul und Stephan Rammler beschreiben in diesem Buch die Nachhaltigkeitsdefizite, die auf den Ebenen Ökologie, Ökonomie, Politik und Gesellschaft im Rahmen der Digitalisierung entstehen. Die Autoren geben Handlungsempfehlungen, zeigen Wege einer erhöhten Nachhaltigkeit durch Digitalisierung und schildern die wichtigsten nächsten Forschungsschritte für eine nachhaltige Digitalisierung.” (Online Werbetext des Verlages).

Die  Bürgerinitativen, der BUND und KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart) haben mehrere tausend Unterschriften an die Regional­versammlung gegen die Smart City übergeben. Nicht nur sie warnen,  sondern auch das Sekretariat des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregieruung für globale Umweltveränderungen (WBGU)  in einer erneuten Stellungnahme zur Smart City:

  •  „Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert sich bislang kaum an Nachhaltig­keits­zielen. Daran ändert auch der allgegenwärtige Verweis auf die verlockende smarte Zukunft nichts: Von Smart Cities, Smart Agriculture, Smart Grids bis hin zu Smart Homes reichen die Versprechen, dass Digitalisierung per se Nachhaltigkeit befördert und das Leben einfacher macht – vorausgesetzt wird natürlich ein entsprechend ausgestatteter Smart Citizen. Doch bislang wirkt der digitale Wandel eher als Brandbeschleuniger für nicht-nachhaltige Entwicklungen – und das ist ganz und gar nicht smart.“ [6]

Nein zum gläsernen Bürger!

Die Fraktion der GRÜNEN hat bei ihrem vorletzten Jahresempfang den Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar, bekannt aus der Sendung Quarks, zu genau diesem Thema eingeladen. Ich zitiere aus seinem Buch:

  • „Bald werden unsere Städte und Häuser mit intelligenten Augen ausgestattet sein, und überall werden Sensoren unseren Alltag prägen und in unsere privatesten Bereiche vordringen. Wir sollten uns darüber klar sein, dass sich dann ein wesentliches Prinzip umkehrt: Nicht mehr wir machen die Bilder, sondern wir werden von Bildern erfasst und gedeutet. Wenn dieser Strom aus visuellen Datenanalysen seinen Fokus auf uns richtet, werden es diese Bilder sein, die über uns bestimmen oder uns richten“(Nächste Ausfahrt Zukunft, S. 284).

Vor diesem Weg in den digitalen Totalitarismus warnt der Leiter des Büros für Technikfolgen­abschätzung im Deutschen Bundestag (TAB), Prof. Armin Grunwald:

  • “Aus dieser Infrastruktur, die um uns herum entstanden ist, noch einmal rauszukommen, noch umzusteuern, das wird schwer. Und noch eins: Zu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte hat es derart gute Bedingungen für eine totalitäre Diktatur gegeben wie heute. Was Hitler an Propaganda-Möglichkeiten, was die Stasi an Überwachungs­apparat hatte, ist Kinderkram gegen das, was heute möglich ist”(BAUCHMÜLLER 2018). [7]

Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. In der Laudatio heißt es:

  •  » Eine ›Smart City‹ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells ›1984‹ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys ›Schöne Neue Welt‹. Der Begriff ›Smart City‹ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz. […] Als große Errungenschaft für eine ›Smart City‹ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichen­leser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location- Beacon zum Erfassen der Position. Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserkennung und Bewegungs­analyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.«[8]

Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung,  analysiert die psycho-sozialen Folgen treffend in der Le Monde diplomatique:

  • “Diese Überwachung wird den freiheitlichen Geist der früher sogenannten freien Welt zerfressen, weil die Überwachung es verhindert, schöpferisch zu sein. Kreativität verlangt, dass man sich abweichendes Verhalten erlauben kann, dass man Fehler machen darf. Wer überwacht wird, verhält sich konform. Das ist die eigentliche Gefahr der Massenüberwachung. Sie erzieht zur Konformität. Sie kultiviert vorauseilen­den Gehorsam. Sie züchtet Selbstzensur. Die Dynamik der Selbstzensur entwickelt sich unabhängig davon, ob wirklich konkret im Einzelfall überwacht wird. Es reicht die abstrakt-konkrete Möglichkeit, überwacht zu werden. Damit verschwindet nämlich die Gewissheit, dass man in Ruhe und Frieden gelassen wird. Und damit verschwindet die Privatheit; und mit ihr verschwindet die Unbefangenheit. Der Verlust der Unbefangen­heit ist eine Form der Gefangenschaft; sie ist ein Verlust der Freiheit. Die Überwachungs­macht veranlasst die Menschen, sich selbst in Gefangenschaft zu nehmen (PRANTL 2015).”

5 G – eine Technik ohne Technikfolgenabschätzung

Der  BUND, Attac Schorn­dorf, KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart) und die Bürgerinitiative Mobilfunk haben letztes Jahr eine Unterschriften­sammlung gegen 5G gemacht und 4000 Unter­schriften an die Regionalversammlung übergeben mit der Forderung:

  • Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur mit der 5G-Technologie darf nicht ohne Prüfung der Gesundheits­verträglichkeit und ohne Technikfolgenabschätzung erfolgen. Der momentan anlaufende Ausbau ohne eine solche Abschätzung widerspricht dem Vorsorgeprinzip. Deshalb fordere ich einen Ausbaustopp für 5G, bis die gesundheitlichen Folgen geklärt sind!”

Es gibt immer noch keine Technikfolgenabschätzung zu den Folgen der 5G-Strahlung, aber Berichte des wissenschaftliches Dienstes des Europaparlaments, ein Bericht zur Technikfolgenabschätzung für das Österreichische Parlament, die auf Grund der Studienlage vor der 5G-Einführung warnen, dutzende Städte, auch Großstädte in der Schweiz, Frankreich und Belgien, haben deshalb 5G-Moratorien beschlossen.[9] Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Dr. Inge Paulini, sagte am 25.2.2019 in der 3sat-Sendung nano:

  • „Die Personengruppen, die wir besonders im Fokus haben, die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, Orte, wo diese Menschen sich aufhalten – Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser – dass die erst mal ausgenommen werden.“ (siehe 3sat-Video ab Minute 2:20)[10]

Ich erinnere Sie, dass Sie mit den Stimmen der CDU, GRÜNEN und SÖSLinkePluS im vorletzten Haushalt ein Pilotprojekt zu einer strahlenminimierten Mobilfunkversorgung beschlossen haben, das nie umgesetzt und vom Baubürgermeister regelrecht blockiert wurde.

Angesichts potentieller Risiken müssen die BürgerInnen beteiligt werden

Wir brauchen also zunächst eine gründliche Diskussion im Gemeinderat und mit den BürgerInnen über die digitale Transformation und die Smart City. Ich erinnere Sie: im vorletzten Jahr gab es dazu zwei Protestversammlungen im Hospitalhof mit jeweils 400 Besuchern. Sie alle waren vom Forum 3 eingeladen, keiner ging hin, außer Hannes Rockenbauch. Lassen Sie mich nochmals aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung (WBGU) zitieren:

  • “Was Erkenntnisse zu unabdingbaren Erfordernissen bei der Gestaltung einer zukunfts­fähigen Gesellschaft und Menschheit im Digitalen Zeitalter betrifft, machen die (nach)erzählten Visionen gewisse „Leitplanken“ deutlich, die von der Digitalgesell­schaft keinesfalls überschritten werden dürfen. Es gibt technologische Vorstöße und Entwicklungslinien, die vor dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsverständnisses des WBGU nicht toleriert werden dürfen und unbedingt zu vermeiden sind. Dies betrifft vor allem Risiken der autokratischen, kleptokratischen Totalüberwachung aller Individuen durch digital aufgerüstete staatliche Institutionen (im Sinne von „Orwell 2084“), die vollständige Machtübernahme über Konsumbedarfe durch wenige Konzerne und den Ersatz menschlicher Wesen durch digital konstruierte und operierende technisierte Geschöpfe. In so mancher Hinsicht ist zu hoffen, dass die entworfene Dystopie nie Realität wird. Doch muss sie gerade deshalb jetzt erzählt werden, um ihre Verwirklichung rechtzeitig zu verhindern und eine konstruktive Nutzung der Digitalisierung für eine nachhaltige Zukunft möglich zu machen.”[11]

Und zum Schluss lassen Sie mich nochmals aus der Laudatio zum BigBrother Award zitieren:

  • “Doch wir wollen ja gar nicht so negativ sein. Denn eigentlich mögen wir Technik. Wir nehmen jetzt einfach mal an, dass die Hack-Sicherheit der vernetzten Systeme kein Problem wäre. Dass der Staat mit der Komplett-Überwachung ausschließlich unser Wohl im Auge hätte. Und dass die Tech-Firmen nur Gutes mit unseren Daten tun würden. Und jetzt stellen wir uns diese freundliche „Smart City“ vor, deren Sensoren uns ständig begleiten, die uns sagen, was wir als Nächstes tun sollen und deren Algorithmen aus unserem Profil in Echtzeit unsere Wünsche errechnen, bevor wir sie selber kennen. Immer grüne Welle, immer sofort einen Parkplatz finden und stets die aktuellen Stickoxid-Werte der Umgebung auf meinem Handy – klingt das nicht verlockend? Im Märchen vom Schlaraffenland fliegen den Menschen die gebratenen Gänse essfertig in den Mund. Aber: Das Schlaraffenland ist nicht das Paradies. Es macht satt, aber nicht glücklich. Bequemlichkeit macht träge und dumm. Wir brauchen das Beinahe-Stolpern, um unseren Gleichgewichtssinn zu trainieren. Wir brauchen die Anstrengung, um uns über das aus eigener Kraft Erreichte zu freuen. Wir brauchen den Zufall, das Andere, das Unbekannte, die Überraschung, die Herausforderung, um zu lernen und uns weiterzuentwickeln. Wir müssen uns als Menschen frei entscheiden können und es muss uns möglich sein, Fehler zu machen. Wie anders sollten wir unseren „Moral-Muskel“ trainieren?
  • Auch deshalb müssen wir uns wehren gegen die Bevormundung durch Technik und Technik-Paternalismus.
  • Eine Stadt ist nicht „smart“ – klug sind die Menschen, die darin leben.
  • Wir haben die Wahl: Wollen wir in einer post-demokratischen Konsumwelt leben, in der andere für uns entscheiden und die einzig mögliche Antwort „ok“ ist? Oder wählen wir die Freiheit?
  • Albus Dumbledore sagt in Harry Potter Band 4:
  • „Es wird die Zeit kommen, da ihr euch entscheiden müsst zwischen dem, was richtig ist und dem, was bequem ist.“
  • Die Zeit ist jetzt.”[12]

Verwirklichen wir die Bürgerbeteiligung, wir haben beim KUS, BUND, in seinem AK Digitalisierung, bei der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart eine große Bürgerkompetenz. Wir schlagen Ihnen vor, jetzt keine Beschlüsse zur Smart City zu fassen, sondern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Smart City” mit Experten aus Wissenschaft und Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und BürgerInnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Bürgerinitiative www.Mobilfunk-Stuttgart.de

Peter Hensinger

Quellen

[1]  Informationsstelle Militarisierung: Das Militär als Triebkraft des 5G-Ausbaus: https://www.diagnose-funk.org/1596

[2] https://www.wbgu.de/de/service/presseerklaerung/digitalisierung-in-den-dienst-nachhaltiger-entwicklung-stellen

[3] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/energie-ressourceneffizienz-digitaler; Zusammenfassung auf: https://www.diagnose-funk.org/1642

[4] Kontextwochenzeitung (2017), Jürgen Merks: Digital First, Planet Second. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/digital-first-planet-second-5716.html

Jörn Gutbier / Peter Hensinger (2020): Fortschritt 5G? Mythen für den Profit, pad-Verlag Bergkamen.

[5]Digitalisierungsstrategie der Landesregierung Baden-Württemberg (2017),

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Digitalisierungsstrategie-BW.pdf

[6] Sekretariat WBGU Göpel / Pilardeaux (2019): Ganz und gar nicht smart. Ethische und nachhaltige Ziele spielen bei der Gestaltung des digitalen Wandels kaum eine Rolle. Das muss sich ändern. Die soziale und ökologische Bilanz der Digitalisierung lässt bisher zu wünschen übrig https://www.ipg-journal.de/rubriken/nachhaltigkeit-energie-und-klimapolitik/artikel/ganz-und-garnicht-smart-3776/

[7] BAUCHMÜLLER, M / BRAUN, S:Die Leute merken nicht mehr, wie fragil das System ist; Interview mit dem Leiter des TAB des Bundestages Armin Grunwald; Süddeutsche Zeitung, 29.01.2018 ; siehe auch in “Der unterlegene Mensch” S. 187

[8] https://bigbrotherawards.de/2018/pr-marketing-smart-city .  Ein mögliches  Szenario angestrebter digitaler Herrschaftsausübung  wird auch in der Broschüre “SmartCity Charta” der Bundesregierung in einem Beitrag eines finnischen Teilnehmers beschrieben: “Post-voting society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheits­findungen oder Abstimmungen. Verhaltens­bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen”(BMUB 2017:43).[8]

[9] EU-Briefing: “Studien deuten darauf hin, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroben beeinträchtigen könnte!” https://www.diagnose-funk.org/1530

EPRS | European Parliamentary Research Service. Autor: Miroslava Karaboytcheva Members’ Research Service PE 646.172, February 2020: “Briefing. Effects of 5G wireless communication on human health”.

Blackman C, Forge S. 5G Deployment: State of Play in Europe, USA, and Asia. Study for the Committee on Industry, Research and Energy, Policy Department for Economic, Scientific and Quality of Life Policies, European Parliament, Luxembourg, 2019: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1388

Österreich: Parlamentsbericht “5G-Mobilfunk und Gesundheit” warnt vor Risiken https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1532

[10] Mediathek: https://www.3sat.de/wissen/nano/gefahr-fuer-die-gesundheit-100.html?mode=play&obj=79212

[11] Wissenschaftlicher Beirat Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU),Gutachten “Unsere digitale Zukunft”, 2019, S. 305

[12] https://bigbrotherawards.de/2018/pr-marketing-smart-city, Laudatio von Rena Tangens

Bildnachweise: Grafil: monicado-stock.abobe.com. Big Brother Award-Heiko Sakurai, Digitalcourage. H. Prantl: Wikipedia. Unterschriftenübergabe: diagnose:funk.

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